Urteil des BSG vom 17.10.2007

von Ralf Lächler, Rechtsanwalt in Stuttgart
Fachanwalt für Medizin

Nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III müssen Arbeitnehmer bei Beteiligung an einem Aufhebungsvertrag mit einer Sperrzeit bei der Bundesagentur für Arbeit rechnen. Dies bedeutet aber nicht, dass jeder Abfindungsvergleich in einem Kündigungsschutzprozess automatisch zu einer Sperrzeit führt. Eine solche Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld wird dann nicht ausgesprochen, wenn die Arbeitslosigkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt als arbeitsvertraglich vorgesehen herbeigeführt wird.

Mit dieser Rechtsprechung wird der Wandel hinsichtlich der Beurteilung von Aufhebungsverträgen erneut deutlich. Nach der sehr restriktiven Sperrzeitrechtsprechung, basierend auf der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.12.2003, wurde in einer Reihe von Einzelentscheidungen eine Abschwächung bzw. Abänderung der vormals äußerst restriktiven Position vorgenommen. Nunmehr liegt erstmals mit Datum 17.10.2007 eine grundlegende Entscheidung zur wichtigen Frage vor, ob bei vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleichen eine Sperrzeit ausgelöst wird bzw. welche Regelungen hierfür Geltung haben.

Das Bundessozialgericht hat im Jahr 2003 entgegen der bis dahin geltenden Rechtslage festgestellt, dass im Falle eines Abwicklungsvertrages zwingend eine Sperrzeit eintritt. (Vergleiche BSG, 18.12.2003, AZ B11 AL 35/03 R) Die Frage ob und in welchen Fällen Ausnahmen von der Sperrzeitverhängung einschlägig sind, war streitig. Nunmehr hat das Bundessozialgericht hier mit gebotener Klarheit festgestellt, dass ein gerichtlicher Vergleich grundsätzlich dann keine Sperrzeit auslöst, wenn die Arbeitslosigkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt als vertraglich vorgesehen herbeigeführt wird.

Bereits mit Urteil vom 12.07.2006 (Az. B11a AL 47/05 R) führte das Bundessozialgericht aus, dass auch außerhalb eines Kündigungsschutzprozesses mit dem Arbeitgeber abgeschlossene Abfindungsvergleiche nicht zwingend zu einer Sperrzeit führen. Von einer Sperrfrist sollte jedenfalls dann Abstand genommen werden, wenn der Arbeitnehmer mit dem Vergleich einer andernfalls drohenden betriebsbedingten Kündigung zuvorkommt, wenn die drohende Kündigung rechtmäßig gewesen wäre und der Arbeitnehmer unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Die neue Entscheidung des BSG geht insoweit weiter und verlangt gerade keine Incidenter-Kontrolle, solange die ordentliche Kündigungsfrist nicht unterschritten wird.

Stand: Januar 2008

Folgen des Abschluss eines Aufhebungsvertrages

von Ralf Lächler, Rechtsanwalt in Stuttgart
Fachanwalt für Medizin

Aufhebungsverträge führen hiernach in vielen Fällen nicht mehr zu Einschnitten beim Arbeitslosengeld.

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Durchführungsanweisung zum Wohl des Arbeitslosenanspruchs infolge Sperrzeit nach § 144 SGB III aktualisiert und neu überarbeitet. Danach führt der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in einer Reihe von Fällen nicht mehr zu Abschlägen beim Arbeitslosengeld.

Vorraussetzung hierfür ist unter anderem, dass die dem Arbeitnehmer in Rahmen des Aufhebungsvertrages zugesprochene Abfindung zwischen 0,25 und 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr liegt.

Nach dieser Durchführungsanweisung haben Arbeitslose, auch wenn Sie das Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages selbst gelöst haben, nunmehr einen ungekürzten Arbeitslosengeldanspruch dann, wenn

• Abfindung zwischen 0,25 und 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr gezahlt wird,
  
  
• der Arbeitgeber ohne den Aufhebungsvertrag betriebsbedingt unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum selben Zeitpunkt gekündigt hätte,
  
  
• die Kündigungsfrist eingehalten worden wäre und
  
  
• der Arbeitnehmer nicht unkündbar war.

Sofern diese Voraussetzungen einschlägig sind, entfällt die weitere Prüfung der Rechtmäßigkeit der hypothetischen Kündigung.

Eine andere Beurteilung greift nur dann, wenn sich die vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung außerhalb der Bandbreit von 0,25 und 0,5 Bruttomonatsverdienst je Beschäftigungsjahr bewegt. In diesen Fällen ist die Rechtmäßigkeit der hypothetischen Kündigung weiterhin zu prüfen. Die Korrektur in der Verwaltungspraxis ist zu begrüßen. Bereits mit Entscheidung vom 17.10.2007 hatte das Bundessozialgericht klargestellt, dass Abfindungsvergleiche im Kündigungsschutzprozess keineswegs zwingend zu Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld führen.

Stand: Januar 2008

Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Oktober 2007 (B 11a/7a AL 52/06)

von Achim Wurster, Rechtsanwalt in Balingen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 17. Oktober 2007 (B 11a/7a AL 52/06) entschieden, dass der erstmalige Zusammenzug mit dem nichtehelichen Lebensgefährten zur Begründung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft dann einen wichtigen Grund im Sinne des § 144 SGB III darstellen kann, wenn er durch Gründe, die das Kindeswohl betreffen, erforderlich ist. Dabei bezieht sich das Gericht insbesondere auf die Verbesserung der Unterbringung, Verpflegung oder Betreuung des Kindes.

Allerdings betont das BSG in seiner Entscheidung, dass weiterhin notwendige Voraussetzung für das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft das Innehaben einer gemeinsamen Wohnung ist. Dennoch kann die erstmalige Herstellung einer ernsthaften und auf Dauer angelegten so genannten Erziehungsgemeinschaft einen wichtigen Grund im Sinne des Sperrzeitrechts bilden, wenn Gründe des Kindeswohls dies erfordern. Die Folge ist, dass in einem solchen Fall – entgegen der bisherigen Praxis – keine Sperrzeit mehr verhängt werden darf.

Damit erfährt die bisherige Verwaltungspraxis der Arbeitsagenturen und die bisherige Rechtsprechung eine Erweiterung, da bisher ein wichtiger Grund nur dann anerkannt wurde beim Zuzug zum Vater oder der Mutter eines gemeinsamen Kindes.

Die weitere Entwicklung hinsichtlich des Konfliktfeldes eheähnliche Lebensgemeinschaft und Sperrzeit bleibt vor diesem Hintergrund abzuwarten.

Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Juni 2007 (B 1 KR 33/06 R)

von Achim Wurster, Rechtsanwalt in Balingen

Gem. § 45 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

Die Höchstdauer, für die Krankengeld gezahlt wird, besteht in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens 10 Arbeitstage, für allein erziehende Versicherte längstens für 20 Arbeitstage.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 26. Juni 2007 (B 1 KR 33/06 R) entschieden, dass bei der Beurteilung, ob ein Versicherter allein erziehend ist, es nicht darauf ankommt, dass er auch das alleinige Sorgerecht für das Kind besitzt. Allein erziehend sind nach dem BSG Versicherte, die als betroffener Elternteil faktisch allein stehend sind, zusammen mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und denen für ihr Kind jedenfalls auch - sei es allein oder gemeinsam mit einer anderen Person - die Personensorge zusteht. Abzustellen ist damit nicht auf die alleinige Innehabung des Sorgerechts, sondern auf das tatsächliche Alleinstehen bei der Erziehung.

Im konkreten Fall war der Vater des gemeinsamen Kindes aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Die Eltern behielten zwar das gemeinsame Sorgerecht, jedoch war nur die Mutter mit der Betreuung und Erziehung des Kindes betraut. Das Kind war lediglich alle 2 Wochen am Wochenende zu Besuch bei seinem Vater. Das BSG entschied in diesem Fall, dass die beklagte Krankenkasse der Klägerin Krankengeld über einen Zeitraum von mehr als 10 Arbeitstagen bis zur Höchstgrenze von 20 Arbeitstagen bezahlen muss, da sie die Tochter faktisch allein erzog, auch wenn beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht inne hatten.

(Stand: Januar 2008)

Kein Fortzahlungantrag, keine Leistung

von Steffen Weipert, Rechtsanwalt in Reutlingen

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Bundessozialgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob für die Weiterbewilligung von Leistungen zwingend ein sog. Fortzahlungsantrag notwendig ist. Hierzu wurden dem BSG gleich zwei Fälle vorgelegt.

In dem Fall (B 4 AS 99/10 R) hatte der Kläger seinen Antrag auf Weiterbewilligung für die Leistung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem SGB II erst dreieinhalb Wochen nach dem Ablauf des vorangegangenen Bewilligungszeitraums eingereicht. Die zuständige Behörde hatte dem Kläger hierauf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erst ab dem Eingang des Fortzahlungsantrags gewährt. Für den Zeitraum zwischen Ende des vorangegangenen Bewilligungszeitraums und dem Eingang des Folgeantrags wurde dem Kläger die Leistung versagt.

Das BSG hat nunmehr im Einklang mit den Vorinstanzen bestätigt, dass ein vorheriger Leistungsantrag die Voraussetzung für die nahtlose Leistungsgewährung ist.

Das BSG begründet seine Entscheidung zunächst damit, dass das sog. Antragserfordernis ausdrücklich in § 37 SGB II normiert ist. Der Leistungsantrag ist somit anspruchsauslösend. Anders als im Sozialhilferecht reiche insoweit nicht schon die bloße Kenntnis des Leistungsträgers von der Hilfebedürftigkeit, so das BSG.
Des Weiteren hatte der Kläger den Fortzahlungsantrag trotz Kenntnis der Erforderlichkeit, verspätet gestellt. Denn laut BSG habe die beklagte Behörde den Kläger zeitnah vor Ablauf des Bewilligungszeitraums darauf hingewiesen, dass ein solcher Antrag erforderlich ist. Da der das Antragserfordernis normierende § 37 zudem keine gesetzliche Frist bestimmt, konnte dem Kläger auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Auch das Vorliegen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, welcher ebenfalls zu einer nahtlosen Leistung hätte führen können, wurde ebenfalls verneint. SGB II

m zweiten Fall (B 4 AS 29/10 R) war die Ausgangssituation etwas anders. Hier hatte der Kläger seit 2005 durchgängig Leistungen nach SGB II erhalten. Die beklagte Behörde hatte ihm nach Ablauf des ersten Bewilligungszeitraums trotz eines nicht gestellten Fortzahlungsantrags, weiterhin Leistungen gewährt. Die Beklagte beließ es vielmehr bei dem allgemeinen Hinweis auf dem Bewilligungsbescheid, dass ein Fortzahlungsantrag rechtszeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraums (vier Wochen) gestellt werden müsse. Der Fortzahlungsantrag für den dritten Bewilligungszeitraum wurde vom Kläger erst sechs Wochen nach Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt. Auch hier gewährte die beklagte Behörde Leistungen erst ab Eingang des Antrags.
Das BSG hat die Entscheidung des LSG Hessen aufgehoben und zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Das BSG führte hierzu aus, dass es zwar auch hier für den Zwischenzeitraum an einem Fortzahlungsantrag mangele. Allerdings könnte der Kläger einen Leistungsanspruch auf Grund eines sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs haben, meint das BSG. Denn die Beklagte habe es pflichtwidrig unterlassen, den Kläger zeitnah vor dem Ende des vorhergehenden Bewilligungsabschnitts auf die Notwendigkeit der Weiterbeantragung von Leistungen hinzuweisen. Eine derartige Nebenpflicht ergebe sich, so das BSG, aus dem Sozialrechtsverhältnis, begründet durch die Leistungsgewährung im vorhergehenden Bewilligungsabschnitt sowie aus der konkreten Fallkonstellation, in der dem Kläger bereits einmal Leistungen ohne Fortzahlungsantrag weitergewährt worden waren.

Vereinfacht gesagt könnte dies bedeuten, dass dem Kläger ein Anspruch aufgrund eines Beratungsfehlers der Beklagten zusteht. Hierzu hatte das LSG jedoch nicht ausreichende bzw. keine Feststellungen getroffen, weshalb der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde.

Die Entscheidung bestätigt wieder einmal den vielzitierten Satz „Antragstellung vor Leistungsgewährung“. Auch wenn im zweiten Sachverhalt durchaus Chancen bestehen, dass der Kläger einen nahtlosen Leistungsbezug erhält, sollte generell immer rechtzeitig ein Folgeantrag gestellt werden. Dieser Rat gilt generell, da hierdurch auch finanzielle Engpässe durch die Prüfungsphase vermieden werden können.

Zuschuss des Sozialleistungsträgers zur privaten Krankenversicherung

von Steffen Weipert, Rechtsanwalt in Reutlingen

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (Az.: B 4 AS 108/10 R) betraf einen privat krankenversicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II.

Der Sachverhalt ist kurz erklärt. Der Kläger, ein ehemals selbstständig tätiger Rechtsanwalt, beantragte erstmals im Juni 2006 Leistungen nach dem SGB II. Der Kläger war seit seiner Zeit als Referendar durchgängig privat krankenversichert. Die private Krankenversicherung wurde hierbei von der Beklagten bezuschusst.

Im Juni 2007 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er keinen weiteren Antrag auf Leistungen stellen werde.

Erst am 26. Januar 2009 beantragte der Kläger erneut Leistungen nach dem SGB II. Die Beklagte gewährte dem Kläger Leistungen inklusive eines Zuschusses für seine private Krankenversicherung. Diesen hatte die Beklagte jedoch aufgrund der Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung berechnet. Daher war der Zuschuss wesentlich geringer als noch im Juni 2007.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Die Beklagte verwies in ihrer Widerspruchsentscheidung auf die bestehenden Regelungen des § 26 SGB II bzw. § 12 VAG. Es verbleibe eine Lücke, für deren Ausgleich derzeit weder durch die Grundsicherung nach dem SGB II noch nach dem SGB XII eine rechtliche Grundlage bestehe. Eine ausdrückliche Regelung dazu, wie der offene Beitragsanteil auszugleichen ist, findet sich im SGB II nicht.

Zur Begründung seines Widerspruchs hatte der Kläger ausgeführt, dass die von ihm eigentlich beabsichtigte Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung seit dem 01. Januar 2009 aufgrund § 5 Abs. 5a des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) nicht mehr möglich sei, so dass eine Kostensenkung in diesem Bereich ausgeschlossen sei. Er habe bereits bei der Krankenversicherung den günstigsten Tarif gewählt.

In seiner Entscheidung kam das BSG nunmehr zu dem Ergebnis, es liege eine gesetzesimmanente Regelungslücke vor. Die Gesetzesmaterialien zu der Einführung des § 5 Abs. 5a SGB V im Rahmen des sog. GKV-Wettbewerbs-Stärkungsgesetzes lassen nach Ansicht des BSG den Rückschluss zu, dass der Gesetzgeber die privat krankenversicherten Leistungsbezieher nicht finanziell überfordern wollte. Auch müsse das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum gewährleistet werden. Die planwidrige Regelungslücke bei der Tragung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung ist nach Ansicht des BSG hinsichtlich der offenen Beitragsanteile daher durch eine analoge Anwendung der Regelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen zu schließen. Hieraus ergebe sich eine Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Beiträge in voller Höhe.

Die vorliegende Entscheidung dürfte für alle Leistungsbezieher interessant sein, denen eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung aufgrund § 5 Abs. 5a SGB V verwehrt ist. Selbstverständlich muss auch hier zunächst ein Wechsel in den sog. Basistarif durchgeführt werden, um die Kosten zu senken. Gerne überprüfen wir die bestehenden Möglichkeiten für Sie.

Anpassung des Grades der Behinderung

von Achim Wurster, Rechtsanwalt in Balingen
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (BGBl 2010 I 2124 v. 17. Dezember 2010) die Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung geändert. In dieser sind für sämtliche Behinderungen die einzelnen Grade der Behinderung (GdB) aufgeführt. Nach diesen Tabellen wird der Gesamt-GdB gebildet. Die nun vorgenommenen Änderungen betreffen u.a. den Grad der Behinderung (GdB) für autistische Syndrome, die Einschränkung der Sehschärfe und vor allem die Versorgung mit Endoprothesen der Gelenke, also z.B. künstlichen Kniegelenken.

Gerade in diesem Bereich sind die vorgenommenen Änderungen erheblich. War in der bisher geltenden Fassung vorgesehen, dass die beidseitige Versorgung mit einem künstlichen Kniegelenk einen Mindest-GdB von 50 – und damit die Schwerbehinderteneigenschaft – ergeben sollten, ist nunmehr vorgesehen, dass die einseitige Versorgung mit einer Kniegelenkendoprothese nur noch einen GdB von mindestens 20 und die Versorgung mit einer beidseitigen Totalendoprothese (Knie) einen GdB von 30 ergeben soll. Im Vergleich zur früheren Rechtslage wird also die Schwerbehinderteneigenschaft regelmäßig nicht mehr erreicht.

Besondere Vorsicht ist bei sog. „Verschlimmerungsanträgen“ geboten. Dies sind Anträge an die Verwaltung, mit denen man einen höheren GdB begehrt als bisher, weil sich die Leiden verschlimmert haben. Die Versorgungsverwaltung prüft jedoch nicht nur, ob eine Verschlimmerung bzgl. des Neuantrags eingetreten ist, sondern auch, ob die zuvor festgestellten Behinderungen unter Berücksichtigung der aktuellen Versorgungsmedizin-Verordnung noch richtig bewertet sind. Somit kann sich in diesen Fällen die Konstellation ergeben, dass eine bisher bestehende Schwerbehinderteneigenschaft mit der Wirkung für die Zukunft wegfallen kann.  Eine Aufhebung des Verwaltungsaktes nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für die Zukunft kommt in Betracht.

Von daher empfiehlt sich unbedingt die Einholung anwaltlichen Rats, bevor ein solcher „Verschlimmerungsantrag“ gestellt wird.