Versicherungsrecht

Anforderungen an schriftliche ärztliche Invaliditätsfeststellung bei Ausdruck aus elektronischer Patientenakte

- Nikolas Winter

Ein Ausdruck aus einer elektronischen Patientenakte ist jedenfalls dann keine schriftliche ärztliche Invaliditätsfeststellung, wenn die Eintragung von einer nichtärztlichen Mitarbeiterin selbständig vorgenommen wird.b

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2018, Az.: I-4 U 1/17

In Allgemeinen Unfallbedingungen (nachfolgend: AUB) ist regelmäßig geregelt, dass die von dem Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer geltend gemachte Invalidität innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt werden muss. Hierbei handelt es sich um eine verschuldensunabhängige Anspruchsvoraussetzung, deren Nichtvorliegen zu einem Verlust des Leistungsanspruchs des Versicherungsnehmers führt.

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Eintrag in der elektronischen Patientenakte "Es ist eine dauerhafte Beschädigung und Beeinträchtigung der Wirbelsäule durch den Treppensturz eingetreten" die Voraussetzungen einer schriftlichen ärztlichen Invaliditätsfeststellung erfülle. Das Gericht unterließ es zwar zu klären, ob ein Eintrag in einer elektronischen Patientenakte eine schriftliche Feststellung im Sinne der AUB sein könne. Es vertrat jedoch die Auffassung, eine ärztliche Invaliditätsfeststellung liege jedenfalls dann nicht vor, wenn die Eintragung von nichtärztlichem Personal selbständig vorgenommen werde.

Versicherungsnehmer einer privaten Unfallversicherung müssen - um ihre Leistungsansprüche zu wahren - nach einem Unfall darauf achten, dass die Invalidität fristgemäß von einem Arzt festgestellt und dies auf einem dauerhaften Datenträger festgehalten wird.

Nikolas Winter

Rechtsanwalt