Medizinrecht

Approbationsentzug wegen Faltenunterspritzungen

- Dr. Matthias Müller

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob einem Zahnarzt die Approbation entzogen werden darf, weil er trotz entsprechender Ordnungsverfügungen und strafrechtlicher Verurteilungen weiter Faltenunterspritzungen vornahm (Beschluss vom 17. Mai 2017 – 13 A 168/16).

Der Fall

Der Kläger war Zahnarzt. Die ihm vormals erteilte Approbation war widerrufen worden, weil die hierfür zuständige Behörde seine Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit in Bezug auf die Ausübung des zahnärztlichen Berufes festgestellt hatte. Dem war Folgendes vorangegangen: 

Der Kläger hatte in der Vergangenheit Faltenunterspritzungen im Stirn-, Augen- und Halsbereich, Maßnahmen zur Lippen- und Faltenunterfüllung sowie die Therapie von Migräneerkrankungen und Behandlung der Hyperhidrose vorgenommen. Dies war ihm mit bestandskräftiger Ordnungsverfügung im Jahre 2005 untersagt worden. Zwei Jahre später wurde er vom Amtsgericht Düsseldorf in einem strafrechtlichen Verfahren zu einer Geldstrafe verurteilt wegen der Ausübung von Heilkunde, ohne entsprechende ärztliche Approbation.  In einem weiteren, rechtskräftigen Strafurteil des Amtsgerichts Düsseldorf von 2012 wurde der Zahnarzt erneut wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde in 53 Fällen zu einer (weiteren) Geldstrafe verurteilt. Nach den Urteilsgründen hatte er in der Zeit von 2006 bis 2008 mehrfach und wiederholt Patienten behandelt, in dem er diesen Botox und Hyaluron in Stirn, Augen, Nase, Lippen, Hals und Achsel gespritzt hatte. Im Jahr 2014 wurde der Zahnarzt nochmals wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch dabei ging es um die Ausübung der Heilkunde ohne ärztliche Approbation. 

In der Folge wurde dem Zahnarzt die Approbation entzogen. Gestützt war die behördliche Entscheidung einerseits auf der Unwürdigkeit des Zahnarztes, die sich aus den strafrechtlichen Verurteilungen ergebe. Der Umstand, dass der vormalige Zahnarzt nicht bereit war, sein Verhalten zu ändern, belege zudem seine Unzuverlässigkeit. Die Entscheidung der Behörde wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. 

Das Gericht stellt fest, dass weder die Approbation als Zahnarzt, noch das Vorhandensein entsprechender fachlicher Kompetenzen einen Zahnarzt berechtigen, Faltenunterspritzungen im Hals- und Gesichtsbereich außerhalb des Lippenrots vorzunehmen. Damit bestanden Zweifel an der Richtigkeit der strafrechtlichen Verurteilungen nicht. Des Weiteren sei dem Zahnarzt mit den strafrechtlichen Verurteilungen und der Ordnungsverfügung mehrfach aufgezeigt worden, dass sein Verhalten mit der Rechtsordnung nicht im Einklang stehe. Jedoch habe dieser seine persönlichen finanziellen Interessen vor die Einhaltung der seine Berufsausübung regelnden Vorschriften gesetzt. Wer aber die Strafbarkeit seines beruflichen Verhaltens aus wirtschaftlichen Erwägungen in Kauf nimmt, bietet – so die Richter - aus charakterlichen Gründen nicht die Gewähr dafür, in Zukunft seine beruflichen Pflichten zu beachten. Damit war die Unzuverlässigkeit festgestellt. 

Bewertung der Entscheidung 

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist in der Sache korrekt. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass insbesondere die strafrechtlichen Verfehlungen, die im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgen, zum Approbationsentzug führen können. Im vorstehend skizzierten Fall dürfte es insbesondere die Beharrlichkeit gewesen sein, mit welcher der Zahnarzt die behördliche Unterlassungsverfügung und die strafrechtlichen Verurteilung ignoriert hat, die zum Approbationsentzug führte.

Dr. Matthias Müller

Dr. Matthias Müller

Rechtsanwalt und Dipl. Verwaltungswirt (FH)
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht