Versicherungsrecht

Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen vorsätzlicher Schädigung bei starker Alkoholisierung

- Nikolas Winter

Die Haftung des Haftpflichtversicherers ist ausgeschlossen, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt ist. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,17 ‰ besteht die Möglichkeit, dass der Versicherungsnehmer die einem Dritten zugefügten Verletzungen nicht vorsätzlich herbeigeführt hat.

OLG Hamm, Beschluss vom 11.01.2019, Az.: 20 W 25/18

Der Versicherungsnehmer war Gast einer privaten Geburtstagsfeier und fügte einem anderen Gast erhebliche Verletzungen durch Faustschläge und Fußtritte zu. Im Anschluss an die Auseinandersetzung wurde bei dem Versicherungsnehmer eine Blutalkoholkonzentration von 2,17 ‰ festgestellt. Der Haftpflichtversicherer verneinte eine Deckungspflicht aufgrund einer etwaigen vorsätzlichen Schädigung.

Nach § 103 VVG ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat. Die Vorschrift normiert einen sog. subjektiven Risikoausschluss. Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ist daher von dem Versicherer dazulegen und zu beweisen. Hierbei bereiten alkoholbedingte Rauschzustände nicht selten deckungsrechtliche Schwierigkeiten. Im Streit steht dabei, ob eine Trunkenheit zu einem Vorsatzausschluss führen kann. Während dies im Falle des § 827 BGB grundsätzlich bejaht wird, schließt ein relativ hoher Alkoholisierungsgrad den Vorsatz nicht von vornherein aus. In der Instanzenrechtsprechung wird die Frage eines Vorsatzausschlusses unterschiedlich gehandhabt. Teilweise wird bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,0 ‰ von einer nicht vorsätzlichen Schädigung ausgegangen. Dagegen nimmt das OLG Köln (Urteil vom 07.06.1994, Az.: 9 U 70/94) bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,0 ‰ nicht ohne weiteres eine Schuldunfähigkeit an. Der Beschluss des OLG Hamm reiht sich in die lange Liste unterschiedlicher Entscheidungen ein und verdeutlicht, dass es keine starren Grenzen für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 103 VVG gibt, sondern vielmehr die konkreten Umstände des Einzelfalles maßgeblich sind.

Nikolas Winter

Rechtsanwalt