64 Ausschluss des Widerrufsrechts nur in Ausnahmekonstellationen - Dr. Kroll & Partner - Rechtsanwälte
Handelsvertreter- und Vertriebsrecht

Ausschluss des Widerrufsrechts nur in Ausnahmekonstellationen

- Felix Barth

Das Recht des Verbrauchers, sich bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auf ein ihm zustehendes Widerrufsrecht, zum Beispiel im Fernabsatz, zu berufen, ist nur ausnahmsweise vor dem Hintergrund des Rechtsmissbrauchs oder der unzulässigen Rechtsausübung ausgeschlossen. Ein solcher Rechtsmissbrauch ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn der Verbraucher in Aussicht stellt, von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen, wenn er vom Verkäufer einen (weiteren) Preisnachlass erhält.

In seiner Entscheidung vom 16. März 2016 hebt der Bundesgerichtshof (BGH) hervor, dass das dem Verbraucher im Falle des Fernabsatzes grundsätzlich zustehende Widerrufsrecht nur in Ausnahmekonstellationen nicht geltend gemacht werden kann. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn ein Fall schikanösen Verhaltens durch den Verbraucher vorliegt.

Ein solches schikanöses Verhalten ist nach der Auffassung des BGH nicht bereits dann gegeben, wenn – wie in der zugrundeliegenden Entscheidung – der Verbraucher an den Verkäufer herantritt und von diesem unter Bezugnahme auf ein alternatives, günstigeres Angebot eines Wettbewerbers einen nachträglichen Preisnachlass verlangt. Nach Auffassung des BGH besteht der Sinn des Widerrufsrechts im Fernabsatzvertrag darin, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben. Der Verbraucher ist hierbei nicht verpflichtet, die begehrte Ausübung des Widerrufsrechts zu begründen. In der Folge stelle es kein missbräuchliches Verhalten dar, wenn sich der Verbraucher unter Zuhilfenahme bzw. in Aussicht stellen des Widerrufs eine für sich selbst günstigere Situation auszuhandeln versucht. Das konkrete Verhalten erachtet der BGH weder als schikanös noch schädigend.

Die Entscheidung des BGH bestätigt die starke Position des Verbrauchers und unterstreicht die Wirkung des gesetzlich vorgesehenen Widerrufsrechts im Fall des Fernabsatzes. Anhand der Entscheidung wird deutlich, dass von einer Unzulässigkeit der Ausübung des Widerrufsrechts nur in engsten Ausnahmekonstellationen ausgegangen werden kann. Allein die Androhung des Verbrauchers, den Vertrag zu widerrufen, sofern der Verkäufer nicht einen weiteren Preisnachlass gewährt, rechtfertigt den Ausschluss des Widerrufsrechts nicht.

Im Falle von Rückfragen zur Vertragsgestaltung, auch unter Berücksichtigung der verbraucherschützenden Vorschriften, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Felix Barth, Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht, gerne zur Verfügung.

Felix Barth

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Rechtsanwalt
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