Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung: Keine Fälligkeit wegen Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit des Versicherungsnehmers bei der Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers

- Nikolas Winter

04.01.2020


Ist es dem Versicherer anhand der bisherigen Auskünfte nicht möglich, eine abschließende Entscheidung im Hinblick auf seine Leistungspflicht zu treffen und verweigert der Versicherungsnehmer die gebotene Mitwirkung an einer ärztlichen Begutachtung, so hat dies zur Folge, dass der Versicherer die Ermittlungen zur Feststellung seiner Leistungspflicht nicht abschließen kann und keine Fälligkeit i.S.d. § 14 VVG eintritt


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.08.2019, Az.: 5 W 46/19


Das OLG Saarbrücken hatte sich im Rahmen einer Beschwerde nach Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mit der Frage zu beschäftigen, wann Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers fällig werden und gegenüber dem Versicherer geltend gemacht werden können. Nach § 14 Abs. 1 VVG sind Geldleistungen fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen. Das Gericht führte diesbezüglich Folgendes aus:


"[...] Nötige Erhebungen sind diejenigen, die ein durchschnittlich sorgfältiger Versicherer des entsprechenden Versicherungszweigs anstellen muss, um den Versicherungsfall, seine Leistungspflicht und den Umfang der von ihm zu erbringenden Leistung zu prüfen und abschließend festzustellen [...]; dies umfasst auch die Beschaffung der Unterlagen, die nötig sind, um den Versicherungsfall festzustellen und abschließend zu prüfen [...]. Damit korrespondieren Mitwirkungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers, die [...]in den Versicherungsbedingungen vereinbart sein können und sich sonst nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 VVG auch aus dem Gesetz ergeben; danach kann der Versicherungsnehmer je nach Lage der Dinge gehalten sein, ihm gestellte Fragen zu beantworten, Unterlagen vorzulegen sowie ggf. – im Rahmen des Zumutbaren – an ärztlichen Untersuchungen mitzuwirken [...]. Nachdem die erforderlichen Unterlagen bei dem Versicherer vorliegen, ist diesem sodann noch eine gewisse Überlegungsfrist zuzugestehen; Fälligkeit tritt ein, wenn der Versicherer die ihm dann vorliegenden Unterlagen und Erkenntnisse geprüft hat und er weiß, ob und in welcher Höhe er leisten muss [...]. Bei all dem gilt freilich, dass nicht der vom Versicherer tatsächlich benötigte Zeitaufwand zugrunde zu legen ist, sondern derjenige, der nach den Umständen objektiv geboten ist. Stellt der Versicherer entgegen der ihm obliegenden Beschleunigungspflicht keine oder lediglich unnütze oder nicht sachdienliche Erhebungen an oder zieht er die Erhebungen ohne Grund in die Länge, so ist für die Fälligkeit der Zeitpunkt maßgebend, an dem die Erhebungen bei korrektem Vorgehen beendet gewesen wären [...]. In gleicher Weise führt eine ernsthafte und endgültige Leistungsablehnung eines bestehenden Anspruchs zur Fälligkeit, weil der Versicherer auch dadurch zum Ausdruck bringt, er erachte die Ermittlungen für abgeschlossen [...]."


Solange dem Versicherer nicht sämtliche Informationen vorliegen, um sein Leistungsprüfungsverfahren abschließen und über seine Eintrittspflicht entscheiden zu können, können Leistungsansprüche nicht fällig werden gem. § 14 Abs. 1 VVG. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Versicherungsnehmer weigert, an einer erforderlichen ärztlichen Begutachtung mitzuwirken.


Nikolas Winter

Rechtsanwalt