Wettbewerbsrecht

Erstbegehungsgefahr wettbewerbswidriger Handlungen im Rahmen der Produktpräsentation auf Fachmessen

- Felix Barth

Allein in der Präsentation eines Produkts im Rahmen einer internationalen, dem Fachpublikum vorbehaltenen Messe kann nicht auf die Erstbegehungsgefahr einer wettbewerbswidrigen Handlung geschlossen werden. Für die Annahme der Erstbegehungsgefahr einer wettbewerbswidrigen Handlung müssen weitere Umstände hinzutreten, die der potenziell Verletzte beweisen muss und sogar selbst hervorrufen kann.

Sachverhalt

In seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2014 (Az: I ZR 133/13) stellt der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass allein in der Ausstellung von Produkten, die eine Nachahmung darstellen bzw. die Gefahr der Verwechslung begründen können, noch keine Erstbegehungsgefahr gesehen werden kann. Im konkreten Fall stellte ein türkisches Unternehmen im Rahmen der internationalen Süßwarenmesse in Köln mit Schokolade überzogene Keksstangen aus. Die Produkte wurden jedoch noch nicht im deutschen Handel vertrieben oder angeboten. Gegen den Vertrieb der Keksstangen wollte sich ein Unternehmen wenden, welches in Deutschland seit fast 30 Jahren mit Schokolade überzogene Keksstangen vertrieb. Das Interesse des in Deutschland ansässigen Unternehmens war darauf gerichtet, dem türkischen Unternehmen den (künftigen) Vertrieb zu untersagen.

Teilnahme an einer Fachmesse lässt nicht zwingend auf Erstbegehungsgefahr schließen

Nach Auffassung des BGH steht dem deutschen Unternehmen ein solcher vorbeugender Unterlassungsanspruch nicht zu. Für einen solchen Anspruch müsste eine Erstbegehungsgefahr vorliegen. Diese Erstbegehungsgefahr verneinte der BGH und hob hervor, dass allein die Präsentation des Produkts auf einer internationalen Fachmesse nicht für die Annahme einer Erstbegehungsgefahr ausreiche. Um zwingend auf ein künftiges unlauteres Verhalten schließen zu können hätte das deutsche Unternehmen weitere Nachweise erbringen müssen. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass von einer Messeteilnahme nicht zwingend darauf geschlossen werden darf, dass der Aussteller sein Produkt auch am Ausstellungsort vertreiben wird. Auch die Tatsache, dass das türkische Unternehmen sämtliche bisher hergestellten Produkte in Deutschland vertrieb, vermag eine Erstbegehungsgefahr nicht zu begründen. Es stünde dem Unternehmen im Rahmen der Unternehmenspolitik frei, unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und rechtlicher Erwägungen vom Vertrieb Abstand zu nehmen. Zu berücksichtigen sei zudem, dass im Rahmen von Messen auch Prototypen und Designstudien ausgestellt würden, über deren endgültige Herstellung noch gar nicht entschieden sei. Ergänzend stellte der BGH fest, dass dem türkischen Aussteller auch nicht abverlangt werden könne, im Rahmen einer Erklärung (Plakat, etc.) darzulegen, dass er nicht zum Vertrieb im entsprechenden Land bereit sei.

Folgerungen für die Praxis

Entdeckt der Unternehmer im Rahmen einer Messe ein Produkt, welches eine Nachahmung seines Produkts darstellt, so sind Nachweise zu sichern, die einen Willen zum Vertrieb belegen. Besonders geeignet ist die Vornahme eines Testkaufs, anhand dessen der Vertriebswille dokumentiert werden kann. Erklärt sich der Nachahmer zur Durchführung eines Testkaufs bereit, hat sich der Verdacht des unlauteren Verhaltens bewahrheitet.

Im Falle von Rückfragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Felix Barth, Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht, gerne zur Verfügung.

Felix Barth

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Rechtsanwalt
Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht
European Trademark Attorney
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