Versicherungsrecht

Folgen einer Verweigerung der Vorlage von Behandlungsunterlagen

- Nikolas Winter

12.04.2019

Der Versicherungsnehmer muss - wenn er Leistungsansprüche aus einer Krankheitskostenversicherung geltend macht - die Behandlungsunterlagen vorlegen, wenn er im Rahmen der Rechtsverfolgung keine Nachteile erleiden möchte.

OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2018, Az.: 20 U 50/18

Nach § 192 Abs. 1 VVG ist der Versicherer bei der Krankheitskostenversicherung verpflichtet, im vereinbarten Umfang die Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlungen wegen Krankheit oder Unfall zu erstatten. Unterlässt es der Versicherungsnehmer allerdings, die schriftlichen Behandlungsunterlagen vorzulegen, obwohl diese für die Beurteilung des Vorliegens einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung erforderlich sind, kann sich dies im Hinblick auf seine Leistungsansprüche durchaus nachteilig auswirken.

Das OLG Hamm vertritt die Auffassung, der Versicherer könne, wenn der Versicherungsnehmer die Herausgabe der Behandlungsunterlagen ernsthaft und endgültig verweigere, den Einwand der fehlenden Fälligkeit i.S.d. § 14 Abs. 1 VVG geltend machen. In diesem Fall könnte der Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung nicht verlangen (§ 271 BGB) und eine etwaige Leistungsklage wäre als - derzeit - unbegründet abzuweisen. Darüber hinaus sei es dem Versicherer bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen unbenommen, sich auf die Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit gem. § 28 VVG zu berufen mit der Folge, dass der Versicherer bei einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei würde und bei einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit berechtigt wäre, die Leistungen zu kürzen, vgl. § 28 Abs. 2 VVG.

Versicherungsnehmer sollten sich daher frühzeitig mit der Frage beschäftigen, ob es berechtigte Gründe gegen die Vorlage der Behandlungsunterlagen an den Versicherer gibt. Im Prozess sind Versicherungsnehmer insbesondere dann gut beraten, die schriftlichen Behandlungsunterlagen vorzulegen, wenn das zuständige Gericht darauf hinweist, dass diese für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit der Heilbehandlung erforderlich sind.

Nikolas Winter

Rechtsanwalt