Urheber- und Medienrecht

Landgericht Hamburg: Haftung von Betreibern gewerblich betriebener Internetseiten für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten

- Martin Vollmer

Das Landgericht Hamburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschluss vom 18. November 2016, Az.: 310 O 402/16) entschieden, dass Betreiber von Webseiten mit Gewinnerzielungsabsicht von sich aus überprüfen müssen, ob auf den verlinkten Seiten möglicherweise gegen Urheberrecht verstoßen wird.

Folgender  Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde:


Konkret ging es in dem vom Landgericht entschiedenen Fall um das Foto eines Gebäudes, in welches ein UFO hineinmontiert worden war. Das unbearbeitete Bild wurde von dem Fotografen unter der „Creative Commons -Lizenz“ zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung gestellt. Dass in dem Bild nachträglich ein UFO hineinmoniert wurde, war für Dritte nicht ersichtlich. Der Betreiber hatte auf seiner Internetseite auf das Bild mit dem UFO verlinkt. Die Verlinkung auf das Foto stellte damit einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

Der Fotograf forderte den Betreiber der Seite erfolglos dazu auf, diesen Link zu entfernen. Das Landgericht Hamburg gab dem Fotografen in einer einstweiligen Verfügung Recht und bezog sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von September 2016.In der Verlinkung auf das Bild sahen die Richter eine eigenständige öffentliche Wiedergabe des Bildes, welche ohne Erlaubnis des Fotografen erfolgte. Die Haftung des Webseiten-Betreibers, welcher die Verlinkung vorgenommen hatte, ist nach Auffassung des Gerichts anzunehmen, da die Setzung des Links schuldhaft in dem Sinne erfolgt sei, dass der Linksetzer die Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung wusste oder hätte wissen müssen.

Handelte der Linksetzer dabei mit Gewinnerzielungsabsicht, so ist ihm nach Auffassung des Landgerichts Hamburg zuzumuten, sich durch Nachforschungen zu vergewissern, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde.

Auswirkungen in der Praxis:


Die Auswirkungen der Entscheidungen sind groß: Möglicherweise kann die Entscheidung des Landgerichts Hamburg nicht nur auf gewerblich betriebene Webseiten angewendet werden, sondern auch auf mögliche Verlinkungen in Social-Media-Plattformen (z.B. Facebook, Google+, Twitter & Co.).

Um auszuschließen, dass man als Linksetzer selbst wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wird, sollte man künftig vor jeder Verlinkung prüfen, ob dem Seitenbetreiber die erforderlichen Rechte für dort veröffentlichte Fotos eingeräumt wurden. Ist das nicht der Fall, sollte man auf die Linksetzung verzichten, wenn man kein Haftungsrisiko eingehen will.

Martin Vollmer

Martin Vollmer

Rechtsanwalt und Dipl. Verwaltungswirt (FH)
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Informationstechnologierecht