Medizinrecht

LG Hamburg verbietet Partner-Factoring

- Dr. Matthias Müller

Das Landgericht Hamburg hatte sich im Frühsommer mit der Zulässigkeit des Partner-Factoring beschäftigt und dieses für rechtswidrig befunden. 

Der Fall 

Parteien des Rechtsstreits waren Abrechnungsdienstleister für Zahnärzte. Gegenstand des Streits war das Geschäftsmodell der Beklagten. Für die Fälle, in denen die Zahnarztabrechnungen Kosten eines Fremdlabors umfassten, bot die Beklagte ein sog. Partner-Factoring an. Dieses führte dazu, dass das Fremdlabor in Höhe der abgerechneten Laborkosten die mit dem Zahnarzt vereinbarte prozentuale Gebühr für das Factoring übernahm und der Zahnarzt in dieser Höhe entlastet wurde. Gegen dieses Geschäftsmodell setzte sich ein Konkurrenzunternehmen zur Wehr und forderte in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren Unterlassung. 

Die Entscheidung

Das vorstehend skizzierte Partner-Factoring verstößt nach Ansicht der Hamburger Richter gegen § 9 GOZ und ist damit wettbewerbswidrig. 

Gemäß § 9 Abs. 1 GOZ können neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden, soweit diese Kosten nicht bereits nach den einzelnen GOZ-Ziffern mit abgegolten sind. Dabei ist anerkannt, dass höhere als die tatsächlich entstandenen Kosten nicht in Rechnung gestellt werden dürfen. Rabatte, Preisnachlässe, Rückvergütungen etc. sind grundsätzlich an den Patienten weiter zu reichen. Als Ausnahme hiervon ist lediglich der Barzahlungsrabatt i. H. v. bis zu 3 % anerkannt. 

Das Landgericht stellte fest, dass sich das Modell des Partner-Factorings nicht unter die Ausnahmen des Barzahlungsrabatts subsummieren lässt. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass der Barzahlungsrabatt, welcher dem Zahnarzt vom Labor eingeräumt wird, typischerweise an kurze Zahlungsfristen gebunden ist. Hingegen knüpft das Partner-Factoring an die Abrechnung des Zahnarztes gegenüber dem Patienten an. 

Auch das eigenständige Vertragsverhältnis zwischen Abrechnungsunternehmen und Labor, ließ aus Sicht der Hamburger Richter keine andere Lesart zu. Insbesondere die Entlastung des Zahnarztes durch die Factoringgebühr, die vom Labor zu entrichten war, zeige, dass es nicht um die Vergütung einer zusätzlichen Dienstleistung des Abrechnungsunternehmens ging, sondern um die „Einkleidung einer Kostenbeteiligung des Labors an den Factoringkosten des Zahnarztes, die wirtschaftlich gesehen zu einer Preisreduzierung für die Laborleistung führt.“  Damit hatte nach Einschätzung des Gerichts der Zahnarzt aber einen Rabatt auf die Laborleistung erhalten, welchen er – entgegen § 9 GOZ – nicht an den Patienten weitergereiht hatte. Dieses Verhalten wurde als wettbewerbswidrig eingestuft.

Bewertung der Entscheidung 

Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist in der Sache rechtlich nachvollziehbar. Tatsächlich geht es beim Partner-Factoring in der Form, wie es vom Landgericht Hamburg entschieden wurde, im Wesentlichen darum, den Zahnarzt von Kosten zu entlasten. Wenngleich der Wunsch des Zahnarztes nach einer solchen Entlastung nachvollziehbar ist, steht dem (zumindest) § 9 GOZ entgegen. Mit der Frage, ob Partner-Factoring-Verträge zudem eine strafrechtlich relevante Komponente im Lichte der §§ 299a, b StGB („Antikorruptionsgesetz“) haben, hatte sich das Landgericht Hamburg nicht auseinander gesetzt. Auszuschließen ist dies freilich nicht.

Dr. Matthias Müller

Dr. Matthias Müller

Rechtsanwalt und Dipl. Verwaltungswirt (FH)
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht