Versicherungsrecht

Maßgeblicher Beruf bei mehreren Tätigkeiten

- Nikolas Winter

26.07.2019

Die Rechtsfrage, wie der Berufsbegriff auszulegen ist, wenn der Versicherungsnehmer parallel zur bislang ausgeübten Tätigkeit (hier: Leitender Angestellter einer Bank) Vorbereitungen zu einem Wechsel der Tätigkeit trifft (hier: Import und Zucht von Korallen und Anemonen), kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalles entschieden werden

BGH, Hinweisbeschluss vom 16.01.2019, Az.: IV ZR 182/17

Der Kläger war leitender Angestellter einer Bank. Daneben führte er sein - im Juni 2007 in dem Keller seines Hauses gegründete und betriebene - Einzelunternehmen M., mit dem der Kläger im Jahr 2011 erstmals seit der Gründung einen Gewinn erzielte. Im Jahr 2012 zog sich der Kläger bei einem Sturz Beinverletzungen zu. Er machte daraufhin bei seinem Berufsunfähigkeitsversicherer Rentenansprüche aufgrund etwaig eingetretener Berufsunfähigkeit geltend.

Versicherungsfall in der Berufsunfähigkeitsversicherung ist die sog. Berufsunfähigkeit. Die Definition der Berufsunfähigkeit hängt von der vertraglichen Ausgestaltung im Einzelfall ab. In der Regel ist berufsunfähig, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann (§ 172 Abs. 2 VVG). Maßgeblich ist hierbei die konkrete Ausgestaltung der letzten beruflichen Tätigkeit des Versicherten "in gesunden Tagen".

Der BGH stellte nunmehr klar, der zuletzt ausgeübte Beruf beschränke sich trotz des verwendeten Singulars nicht notwendigerweise auf eine einzelne Berufstätigkeit. Vielmehr könnten auch mehrere Berufe nebeneinander ausgeübt werden. Die Erwerbstätigkeit sei jedoch von Hobbies abzugrenzen. Zudem seien Hoffnungen und Erwartungen auf einen künftigen Beruf nicht zu berücksichtigen.

Die selbständige Tätigkeit "Import und Zucht von Korallen und Anemonen" sollte die Angestelltentätigkeit erst später ablösen und könnte daher für den maßgeblichen Unfallzeitpunkt noch nicht als Beruf angesehen werden. Dies gelte unabhängig davon, dass der Kläger mit seinem Einzelunternehmen bereits Gewinne erwirtschaftet habe.

Das genaue Herausarbeiten des konkreten Berufs ist für eine erfolgreiche - außergerichtliche und gerichtliche - Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung unumgänglich. Hierauf sollte besonderes Augenmerk gelegt werden.

Nikolas Winter

Rechtsanwalt