Versicherungsrecht

Neue Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast bei einer Entwendung im Rahmen einer Hausratversicherung

- Nikolas Winter

Die Beweisgrundsätze zum äußeren Bild des Diebstahls sind auf die Entwendung von Hausrat zusammen mit dem Fahrzeug übertragbar

OLG Dresden, Urteil vom 30.10.2018, Az.: 4 U 777/18

Die Parteien des Rechtsstreits stritten um Leistungen aus einer Hausratversicherung, die der Kläger bei der Beklagten abgeschlossen hat. Der Kläger begehrte Ersatz für eine Kamera nebst Zubehör, die sich nach Angaben des Klägers in dessen Fahrzeug befunden haben soll und zusammen mit dem Fahrzeug gestohlen worden sei.

Das OLG Dresden hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein versichertes Ereignis im Sinne der dem Hausratversicherungsvertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen vorlag. Der Versicherungsfall setzte einen versicherten Diebstahl voraus, d.h. die versicherten Gegenstände mussten nach einem Einbruch weggenommen worden sein. Das OLG Dresden vertrat hierbei die Auffassung, es reiche aus, wenn die versicherten Sachen entwendet werden und zu diesem Zweck in ein Kfz eingebrochen wird. Es müsse daher erst recht von einer bedingungsgemäßen Entwendung ausgegangen werden, wenn der Täter nicht nur in ein Kfz eingebrochen ist, um darin befindliche Gegenstände zu entwenden, sondern das Kfz aufgebrochen und es selbst einschließlich der darin befindlichen Gegenstände (mit) entwendet wird. Darüber hinaus war das Gericht der Ansicht, im Hinblick auf die dem Versicherungsnehmer obliegende Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Entwendung könne auf die für den Bereich der Kfz-Versicherung entwickelten Beweisgrundsätze zurückgegriffen werden.

Im Rahmen eines Rechtsstreits hat der Versicherungsnehmer einer Hausratversicherung somit Folgendes zu beachten:

  1. Er muss Tatsachen zum Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls vortragen. Ausreichend hierzu ist grundsätzlich der Vortrag und Nachweis durch den Versicherungsnehmer, dass sich die entwendeten Sachen im Kfz befunden haben und das Kfz zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr vorgefunden wurde.
  2. Gelingt dem Versicherungsnehmer entsprechender Vortrag nebst Nachweis, muss der Versicherer Tatsachen darlegen und beweisen, aus denen die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung einer Entwendung folgt.
  3. War es dem Versicherer möglich, entsprechende Tatsachen darzulegen und zu beweisen, muss der Versicherungsnehmer den Vollbeweis einer Entwendung erbringen.

Nikolas Winter

Rechtsanwalt