Medizinrecht

Praxishomepage – wettbewerbsrechtliche Abmahnung

- Dr. Matthias Müller

In jüngster Vergangenheit ist es vermehrt zu Fällen gekommen, in denen Ärzte oder Zahnärzte aufgrund unzulänglicher Angaben auf ihrer Praxishomepage abgemahnt wurden. 

1. Entwicklungen

Wenngleich das Werberecht der (Zahn)Ärzte in den vergangenen Jahren stetig liberalisiert wurde, sind fast gleichermaßen die formalen Anforderungen an die Werbung, insbesondere beim Vorhalten einer Praxishomepage, gestiegen. Jüngstes Beispiel hierfür ist § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes. Nach dieser Vorschrift muss ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält, den Verbraucher darüber in Kenntnis setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wenngleich ein Arzt oder Zahnarzt nicht verpflichtet ist, an einem solchen Verfahren teilzunehmen, muss er dennoch auf seiner Homepage auf die Möglichkeit der freiwilligen Streitschlichtung bei der zuständigen Ärzte- oder Zahnärztekammer hinweisen. Alleine der unterlassene Hinweis kann wettbewerbsrechtlich bereits zu einer Irreführung führen und eine Abmahnung zur Folge haben.

Erkennen Wettbewerber oder Verbände, die dem Schutz des Wettbewerbs dienen, Fehler auf der Praxishomepage, sind sie berechtigt, diese abmahnen zu lassen. Dies geschieht dadurch, dass der abzumahnende Praxisinhaber ein (anwaltliches) Aufforderungsschreiben erhält, näher definierte Sachverhalte künftig nicht mehr in der kritisierten Weise darzustellen und dies über eine Unterlassungserklärung zu bestätigen. Diese ist der Abmahnung typischerweise schon beigefügt, ebenso wie die Kostennote für die Abmahnung selbst. Wer die Unterlassungserklärung ohne rechtliche Prüfung unterschreibt, begibt sich häufig in die Situation, dass er sich zu weit mehr verpflichtet, als er eigentlich müsste. Daher empfiehlt sich in diesen Fällen stets die rechtliche Prüfung. 

2. Typische Verstöße

Typische Verstöße, die häufig abgemahnt werden, ergeben sich aus zwei Aspekten:

Einerseits werden häufig die bereits oben erwähnten, formellen Verstöße geahndet. Klassisches Einfallstor hierfür ist das Impressum der Praxishomepage. Häufig ist dieses nicht vollständig oder mit formellen Fehlern behaftet. 

Ziel von Abmahnungen sind darüber hinaus inhaltliche Fehler, die geeignet sind, Patienten in die Irre zu führen. Die Beispiele hierfür sind mannigfaltig und so individuell wie die Praxishomepages selbst. Wer etwa eine kleine, Ein-Mann-Zahnarztpraxis betreibt und diese als „Zentrum für Zahnmedizin“ bezeichnet, läuft Gefahr, wegen einer Irreführung abgemahnt zu werden. Ähnliches gilt wer als Zahnarzt (versehentlich) als Facharzt für Oralchirurgie auftritt. 

3. Was tun im Falle einer Abmahnung 

Wer abgemahnt wird, hat oft nur wenig Zeit zu reagieren, da die Abgabe der Unterlassungserklärung häufig an eine kurze Frist gebunden ist. Nicht selten bleibt nur der Weg, die Homepage insgesamt vom Netz zu nehmen und einer eingehenden rechtlichen Prüfung zu unterziehen, da andernfalls die Gefahr besteht, für weitere Wettbewerbsverstöße abgemahnt zu werden. 

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Matthias Müller, Dipl.-Verwaltungswirt (FH), Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht, gerne zur Verfügung.

Dr. Matthias Müller

Dr. Matthias Müller

Rechtsanwalt und Dipl. Verwaltungswirt (FH)
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht