Versicherungsrecht

"Stammrecht" auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung unterliegt der Verjährung

- Nikolas Winter

Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung

BGH, Urteil vom 03.04.2019, Az.: IV ZR 90/18

Bei der Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist zu beachten, dass es sich bei dem Versicherungsfall um einen sog. gedehnten Versicherungsfall handelt. Dieser tritt nicht schrittweise ein, sondern wird durch die Fortdauer des bereits mit seinem (erstmaligen) Eintritt geschaffenen Zustands bestimmt. Der entsprechend ausgestaltete Gesamtanspruch (das Stammrecht) des Versicherungsnehmers ist die Grundlage im Hinblick auf die Verpflichtungen des Versicherers, wiederkehrende Einzelleistungen zu erbringen. Er unterliegt - auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 - der Verjährung. Die Ansprüche auf Einzelleistungen folgen dem Stammrecht, weshalb der Versicherer nach Eintritt der Verjährung des Gesamtanspruchs berechtigt ist, die Einrede der Verjährung zu erheben und die Einzelleistungen zu verweigern.

Versicherungsnehmer, die Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend machen wollen, müssen o.g. Ausführungen berücksichtigen, um nicht mit der Einrede der Verjährung konfrontiert zu werden. Sie sollten ihre Ansprüche somit nach erstmaligem Eintritt der Berufsunfähigkeit bei dem Versicherer anmelden und bei einer Erstattungsverweigerung frühzeitig verjährungshemmende Maßnahmen einleiten.

Nikolas Winter

Rechtsanwalt