Handelsvertreter- und Vertriebsrecht

Stillschweigende Zuständigkeitsvereinbarung trotz anderslautender vertraglicher Gerichtsstandsvereinbarung

- Felix Barth

Trotz vertraglicher Vereinbarung über die Zuständigkeit des anzurufenden Gerichts (Gerichtsstandsvereinbarung) kann sich die Zuständigkeit eines in Abweichung hiervon angerufenen Gerichts allein deshalb ergeben, weil sich der Beklagte in einem Verfahren, welches der Kläger in Abweichung von der Gerichtsstandsvereinbarung vor einem anderen Gericht initiiert hat, ohne Rüge einlässt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt in einer jüngst ergangenen Entscheidung fest, dass die nicht erhobene Rüge der Unzuständigkeit zu einer stillschweigenden Zuständigkeitsvereinbarung führt, die es dem angerufenen Gericht verwehrt, sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären.

Der Entscheidung des EuGH vom 17. März 2016 lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger, ein US-amerikanisches Unternehmen, vereinbarte mit einer rumänischen Gesellschaft und deren Geschäftsführer im Rahmen eines Vertriebsvertrages, dass die rumänische Gesellschaft bzw. deren Gesellschafter eine entsprechende Marke anzumelden und deren Ansprüche sodann an die US-amerikanische Gesellschaft abzutreten haben. Im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung legten die Parteien fest, dass die Zuständigkeit eines US-amerikanischen Gerichts begründet werden sollte. In der Folge verklagte das US-amerikanische Unternehmen die rumänische Gesellschaft sowie deren Gesellschafter vor einem rumänischen Gericht, um die Ansprüche aus der getroffenen Vereinbarung durchzusetzen. Im Rahmen des entsprechenden Verfahrens rügten weder die rumänische Gesellschaft noch deren Gesellschafter die Unzuständigkeit rumänischer Gerichte und wurden sowohl vom Landgericht Bukarest als auch vom Berufungsgericht Bukarest antragsgemäß verurteilt. Hiergegen legten die Beklagten Rekurs beim obersten Kassations- und Gerichtshof ein. Im Rahmen dieses Rekurses stellte sich das angerufene Gericht die Frage, ob es sich für unzuständig erklären müsse, da eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung im Rahmen der vertraglichen Abrede getroffen wurde. Diese Frage legte der oberste Kassations- und Gerichtshof dem EuGH zur Entscheidung vor.

Der EuGH hebt in seiner Entscheidung hervor, dass es dem angerufenen Gericht verwehrt sei, sich von Amts wegen angesichts der getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung, sprich ohne entsprechende Rüge der Beklagten, für unzuständig zu erklären. Es sei Angelegenheit der Beklagten, die Unzuständigkeit zu rügen. Für den Fall, dass, wie im konkret zu entscheidenden Fall, die Beklagten diese Rüge nicht erhoben hatten, sei von einer stillschweigenden Zuständigkeitsvereinbarung auszugehen, die die ursprünglich getroffene Gerichtsstandsvereinbarung überlagere. Es ist dem angerufenen Gericht somit verwehrt, sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären.

Der EuGH führt im Rahmen seiner Entscheidung aus, dass dieses Ergebnis aus Gründen der Rechtssicherheit als richtig hinzunehmen sei. Die Harmonisierung der europäischen Zuständigkeitsvorschriften, die auch im Verhältnis zu Drittstaaten Geltung erlangen, diene der Rechtssicherheit. Mit dieser Rechtssicherheit werde bezweckt, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann und gleichzeitig ein Beklagter bei vernünftiger Betrachtung vorhersehen kann, vor welchem Gericht er verklagt werden kann.

Für die Praxis bedeutet dies, dass im Rahmen von Passivprozessen stets darauf zu achten ist, die Frage der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts vorab zu prüfen und ggf. zu rügen. Auch kann es aus taktischen Erwägungen sinnvoll erscheinen, die Rüge der Unzuständigkeit nicht zu erheben, wenn hierdurch bei vernünftiger Betrachtung ein günstigeres, ggf. auch nur kostengünstigeres Urteil zu erwarten ist. Im Hinblick auf Aktivprozesse ermöglicht der Vorrang der stillschweigenden Zuständigkeitsvereinbarung unter Umständen die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen bei einem bevorzugten Gericht, wenngleich zuvor eine vertragliche Vereinbarung abweichender Zuständigkeit getroffen wurde. Selbstverständlich steht diese Möglichkeit unter dem Vorbehalt, dass der künftige Beklagte die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht rügt.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vor dem Hintergrund der stillschweigenden Zuständigkeitsvereinbarung Klagen vor vermeintlich unzuständigen Gerichten keinesfalls ignoriert werden dürfen, da durch Schweigen des Beklagten eine Zuständigkeit begründet wird und in der Folge ein nachteiliges Urteil erlassen werden kann.

Im Falle von Rückfragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Felix Barth, Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht, gerne zur Verfügung.

Felix Barth

Felix Barth

Rechtsanwalt
Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht
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