Versicherungsrecht

Unwirksamkeit einer Schadensminderungsklausel in Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung

- Nikolas Winter

19.10.2019

Die Schadensminderungsklausel des § 17 Abs. 1 c) bb) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) ist intransparent.

BGH, Urteil vom 14.08.2019, Az.: IV ZR 279/17

Der Kläger war sog. mitversicherte Person eines Rechtsschutzversicherungsvertrages. § 17 Abs. 1 c) bb) der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) - welcher das Verhalten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Rechtsschutzfalles regelte - lautete wie folgt:

"Wird die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles erforderlich, hat er [...] soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, [...] für die Minderung des Schadens im Sinne des § 82 VVG zu sorgen. Dies bedeutet, dass die Rechtsverfolgungskosten so gering wie möglich gehalten werden sollen. [...]. Der Versicherungsnehmer hat zur Minderung des Schadens Weisungen des Versicherers einzuholen und zu befolgen. Er hat den Rechtsanwalt entsprechend der Weisung zu beauftragen. [...]."

In § 17 Abs. 6 ARB 2010 war geregelt, dass der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz verliert, wenn er eine der in § 17 Abs. 1 ARB 2010 genannten Obliegenheiten vorsätzlich verletzt.

Gegen den Kläger wurde ein Bußgeldbescheid erlassen, weil er den erforderlichen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten habe. Er beauftragte einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung. Dieser erbat bei dem Rechtsschutzversicherer eine Kostendeckungszusage für ein Sachverständigengutachten. Der Rechtsschutzversicherer erteilte die entsprechende Deckungszusage und wies den Rechtsanwalt an, das Sachverständigengutachten bei einer ganz bestimmten Sachverständigengesellschaft einzuholen. Der anwaltliche Vertreter des Klägers beauftragte jedoch einen anderen Sachverständigen, der das Gutachten für einen Betrag in Höhe von € 711,80 brutto erstellte. Der Rechtsschutzversicherer erstattete daraufhin unter Verweis auf § 17 ARB 2010 nur einen Betrag in Höhe von € 500,00. Zur Freistellung des Klägers von weiteren € 211,80 sah sich der Rechtsschutzversicherer nicht verpflichtet, weil bei Beauftragung der von ihm benannten Sachverständigengesellschaft lediglich eine Vergütung in Höhe von € 400,00 netto angefallen wäre.

Der BGH vertritt die Auffassung, § 17 Abs. 1 c) bb) ARB 2010 verstoße gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Klausel im Rechtsschutzversicherungsvertrag sei intransparent und daher unwirksam. Der um Verständnis bemühte Versicherungsnehmer könne nicht erkennen, welches bestimmte Verhalten von ihm verlangt werde, um seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht zu gefährden. Der Umstand, dass der vom Kläger mandatierte Rechtsanwalt einen anderen als den vom Rechtsschutzversicherer benannten Sachverständigen beauftragt habe, führe daher nicht zur Leistungsfreiheit des Rechtsschutzversicherers.

Nikolas Winter

Rechtsanwalt