Handelsvertreter- und Vertriebsrecht

Unwirksamkeit fremdsprachiger AGB in Verbraucherverträgen

- Felix Barth

Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern (b2c) stellen lediglich in einer Fremdsprache vorgehaltene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eine unangemessene Benachteiligung dar und sind somit unwirksam.

Zu diesem Ergebnis kommt das Kammergericht Berlin in seiner Entscheidung vom 8. April 2016. Der Entscheidung lag die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die WhatsApp Inc. zugrunde. Das Kammergericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorhalten englischsprachiger AGB ohne entsprechende Übersetzung in Verbraucherverträgen nicht ausreichend ist und somit die Interessen des Verbrauchers unangemessen benachteiligt. Das Kammergericht vertritt die Auffassung, das Alltagsenglisch zwar weit verbreitet sein mag, für die entsprechenden vertraglichen Regelungen ein juristisches, vertragssprachliches und überhaupt kommerzielles Englisch erforderlich ist, von dessen allgemeiner Kenntnis jedoch nicht ausgegangen werden kann. Deshalb seien sämtliche Vertragsbedingungen, solange sie nicht ins Deutsche übersetzt werden, von vornherein und ungeachtet ihres eigentlichen Inhalts als intransparent und für den Verbraucher benachteiligend zu beurteilen. Das Kammergericht kommt nicht zuletzt deshalb zu diesem Ergebnis, weil der weitere Auftritt der Beklagten in deutscher Sprache und an deutsche Kunden gerichtet ausgestaltet war, während die Allgemeinen Geschäftsbedingungen lediglich in englischer Sprache vorgehalten wurden.

Die Entscheidung des Kammergerichts ist aus verbraucherschützenden Gesichtspunkten nachvollziehbar und birgt somit für Unternehmer ein weiteres Risiko, wegen unwirksamer AGB in Anspruch genommen zu werden.

Internationale Kauf- und Werklieferungsverträge

Ein gewisser Gleichklang wird im Hinblick auf die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in internationalen Kauf- und Werklieferungsverträgen geschaffen. Nach der nach wie vor herrschenden Meinung bedarf es auch für die wirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen (b2b) der Verwendung und Übersendung der Bedingungen in einer für den Vertragspartner verständlichen Sprache.

Im Falle von Rückfragen zur Vertragsgestaltung, einschließlich der Erstellung von AGB, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Felix Barth, Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht, gerne zur Verfügung.

Felix Barth

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Rechtsanwalt
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