Versicherungsrecht

Betriebsschließungsversicherung: "Folgende im IfSG in den §§ 6 und / namentlich genannte Krankheiten und Krankheitserreger" stellt abschließende Aufzählung dar

Eine Klausel in den Bedingungen der Betriebsschließungsversicherung "Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" stellt eine abschließende Aufzählung dar

LG Essen, Urteil vom 21.10.2020, Az.: 18 O 167/20

Das Landgericht Essen musste sich - wie derzeit zahlreiche andere deutsche Gerichte auch - mit der Frage befassen, ob eine Klausel (hier: § 1 Nr. 2 BSV) in den Bedingungen der Betriebsschließungsversicherung

"Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsschutzgesetzt in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger:

a) Krankheiten […]

b) Krankheitserreger […]"

COVID-19 oder den Krankheitserreger SARS-CoV-2 umfasst und wegen des Corona-Lockdowns Versicherungsschutz besteht. Weder die Coronavirus-Krankheit (COVID-19) noch der Krankheitserreger SARS-CoV-2 werden in den Versicherungsbedingungen genannt. Das Gericht vertrat die Auffassung, eine Betriebsschließung wegen der Coronavirus-Krankheit bzw. des Krankheitserregers SARS-CoV-2 sei nicht vom Versicherungsschutz umfasst, da die Klausel eine abschließende Aufzählung der versicherten Krankheiten oder Krankheitserreger enthalte. Das Vorliegen einer sog. dynamischen Verweisung sei dagegen zu verneinen. Für diese Ansicht spreche insbesondere der Wortlaut der Klausel. § 1 Nr. 2 BSV verweise ausdrücklich nur auf die "[…] folgenden […] namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger […]", sodass klar werde, dass es sich nicht um eine beispielhafte Aufzählung handele, sondern die maßgeblichen Krankheiten oder Krankheitserreger mit ihrem Namen benannt würden.

Es ist derzeit nicht absehbar, wie lange der Corona-Lockdown noch in Kraft bleibt. Sofern Sie daher eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, empfehlen wir Ihnen, die relevanten Klauseln von einem Fachmann überprüfen zu lassen. Das zitierte Urteil des Landgerichts Essen zeigt, dass es auf Nuancen in der Formulierung der Versicherungsbedingungen ankommen kann, ob Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung erbracht werden. Bei der Prüfung können wir Sie gerne unterstützen.

Nikolas Winter

Nikolas Winter

Rechtsanwalt