Wettbewerbsrecht

Das Verbot der Werbung mit dem olympischen Emblem

 

Gerichte haben Werbemaßnahmen mit olympischen Bezeichnungen für unzulässig erklärt. Im Jahr 2014 stehen mit den olympischen Winterspielen in Sotschi und der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien sportliche Großereignisse an....

Gerichte haben Werbemaßnahmen mit olympischen Bezeichnungen für unzulässig erklärt. Im Jahr 2014 stehen mit den olympischen Winterspielen in Sotschi und der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien sportliche Großereignisse an. Doch diese Veranstaltungen stellen nicht nur in sportlicher Hinsicht Großereignisse dar, auch in wirtschaftlicher Hinsicht kommt ihnen immense Bedeutung zu.

Im Zusammenhang mit den vergangenen olympischen Spielen haben mehrere Wirtschaftsteilnehmer versucht, die mediale Präsenz der olympischen Spiele auch zu Werbezwecken zu nutzen. Zu beachten ist, dass sich die rechtliche (Un-)Zulässigkeit einer Werbung im Zusammenhang mit Olympia nach den Bestimmungen des Olympiamarkenschutzgesetzes (OlympSchG) bemisst.

Ziel: umfassende Rechte für das IOC

Das OlympSchG wurde verabschiedet, um im Rahmen der Bewerbung der Stadt Leipzig für die olympischen Sommerspiele im Jahr 2012 die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) die ausschließlichen Verwertungsrechte in jedweder Hinsicht zustehen. Trotz des Scheiterns der Deutschen Bewerbungen für die olympischen Sommerspiele 2012 und für die olympischen Winterspiele 2018 ist das OlympSchG weiterhin in Kraft und sichert dem IOC somit eine Sonderrechtsstellung.

Schutzgegenstand

Nach § 1 OlympSchG dient das Gesetz dem Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen („Olympiade“, „Olympia“, „olympisch“), unabhängig davon, ob die Bezeichnungen in deutscher oder in sonstiger Sprache, allein oder in Zusammensetzung, verwendet werden.

Verbotene Handlungen

Die Verbote nach § 3 OlympSchG betreffen grundsätzlich nur den geschäftlichen Bereich. Der Verbotskatalog des § 3 OlympSchG bezieht sich zum einen auf das olympische Emblem, andererseits auch auf olympische Bezeichnungen.

1. Verbotene Handlungen in Bezug auf das olympische Emblem

a. Verwendung des olympischen Emblems

Die Verwendung des olympischen Emblems zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen, in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen, als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer Veranstaltung oder für Vereinsabzeichen oder Vereinsfarben ist untersagt.

b. Verwendung eines dem olympischen ähnlichen Emblems

Nicht nur die Verwendung des originalen olympischen Emblems, sondern auch die Verwendung eines ähnlichen Emblems ist nach § 3 Abs. 1 Satz 2 OlympSchG untersagt, wenn mit der Ähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr einhergeht. Eine solche Verwechslungsgefahr liegt nach der gesetzlichen Bestimmung beispielsweise vor, wenn

- das ähnliche Emblem mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

- durch die Verwendung des ähnlichen Emblems ein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung erfolgt oder

- die Verwendung des ähnlichen Emblems zu einer unlauteren Beeinträchtigung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung führt.

2. Verbotene Verwendung der olympischen Bezeichnungen

a. Verwendung der olympischen Bezeichnungen

Es ist verboten, olympische Bezeichnungen zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen, in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen oder als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer gewerbsmäßigen Veranstaltung zu verwenden, sofern hierdurch eine Verwechslungsgefahr begründet wird.

Auch bei der Verwendung der olympischen Bezeichnungen sind Fälle der gedanklichen Verbindung mit sowie das unlautere Ausnutzen der Wertschätzung und die unlautere Beeinträchtigung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung vom Verbot umfasst.

b. Verwendung ähnlicher Bezeichnungen

Nicht nur die Verwendung der Olympischen Bezeichnungen „Olympiade“, „Olympia“ oder „olympisch“ (§ 1 Abs. 3 OlympSchG) ist untersagt, sondern auch die Verwendung ähnlicher Bezeichnungen.

Entscheidungen zur verbotenen Nutzung

In der Vergangenheit haben Gerichte darüber befunden, dass Werbung mit Begriffen wie beispielsweise „Olympia-Rabatt“ oder „olympische Preise“ (jeweils OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.3.2013, Az: 6 U 31/12) sowie der Produktbezeichnung für einen Whirlpool „Olympia 2010“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.6.2013, Az: I-20 U 109/12) gegen das OlympSchG verstößt und deshalb zu unterlassen ist.

Die Verwendung der Begriffe „Olympia-Rabatt“ und „olympische Preise“ sei verboten, da der Gesetzgeber mit dem OlympSchG bewusst den Zweck verfolgt hätte, ein Einspannen der mit den Olympischen Spielen verbundenen positiven Assoziationen zu unterbinden. Durch das Verbot der Werbung nach dem OlympSchG solle bezweckt werden, dass kein unzulässiger Imagetransfer der Olympischen Spiele auf den Geschäftsbetrieb des einzelnen erfolgt. Zur Beurteilung, ob ein Imagetransfer vorliegt, sei auf den Gesamteindruck der Werbung beim Adressaten (Verbraucher) abzustellen. Wird bei diesem durch den Bezug auf die Olympischen Spiele beispielsweise der Eindruck erweckt, es handle sich um spitzenmäßige Produkte, so wird die Wertschätzung der Olympischen Spiele ausgenutzt.

Werden geschützte Bezeichnungen zur Leistungsbeschreibung im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der Olympischen Spiele verwendet, so bestätige dies die Annahme einer Assoziation zu den Olympischen Spielen. Dies stelle ein unlauteres Ausnutzen dar.

Die Bezeichnung eines Produkts als „Olympia 2010“ erfülle die Voraussetzungen der unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Olympischen Spiele und der Olympischen Bewegung. Der Werbende hätte die positive Assoziation mit dem Begriff der Olympischen Spiele ausgenutzt, um eine für ihn bzw. sein Produkt wohlwollende Aufmerksamkeit zu erregen. Durch die Verwendung des Begriffs sollte die Strahlkraft und das positive Image der Olympischen Spiele kostenlos zugunsten des Werbenden genutzt werden. Die Beeinträchtigung liege darin, dass die exklusiven Werbepartner des IOC durch die unbefugte Nutzung des Werbenden beeinträchtigt würden und eine Verwässerung der Bezeichnung die Folge sei.

Keine Entscheidung des BVerfG zur Rechtmäßigkeit des OlymSchG

Im Rahmen der erwähnten Entscheidungen haben die Gerichte entschieden, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des OlympSchG nicht berechtigt sind und dieses den rechtstaatlichen Forderungen genüge. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist hierzu noch nicht ergangen.

Zurückhaltung bei der Werbung mit Olympia

In Kürze zusammengefasst ist festzuhalten, dass äußerste Vorsicht bei der Verwendung von olympischen Bezeichnungen oder dem olympischen Emblem im Rahmen des geschäftlichen Verkehrs geboten ist. Insbesondere bei der Verwendung im Zusammenhang mit den olympischen Spielen – und wohl nur dann wird eine solche Verwendung Sinn machen – ist davon auszugehen, dass eine Verwendung des Emblems oder des Bezeichnung nicht gerechtfertigt ist.

Legalisierung der Werbung durch Vereinbarung mit Schutzrechtsinhaber

Ein rechtfertigender Grund kann dadurch herbeigeführt werden, in dem die Vereinbarung mit dem Schutzrechtsinhaber zur Nutzung des Emblems bzw. der Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr getroffen wird.

Achtung: Trittbrettfahrer

Zur Vermeidung einer gegebenenfalls unberechtigten Inanspruchnahme wird darauf hingewiesen, dass Ansprüche aus der ungerechtfertigten Benutzung des olympischen Emblems oder der olympischen Bezeichnungen grundsätzlich nur der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das IOC geltend machen können (§ 2 OlympSchG).

Sollten Sie eine Werbung mit olympischer Bezeichnung oder dem olympischen Emblem beabsichtigen bzw. werden Sie aufgrund einer vermeintlichen Verletzung in Anspruch genommen, steht Ihnen die Kanzlei Dr. Kroll & Partner gerne beratend zur Verfügung.

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt F. Barth; Tel: 07071 / 94356-710; E-Mail: f.barth@kp-recht.de

 

Felix Barth

Felix Barth

Rechtsanwalt
Fachanwalt für internationales WirtschaftsrechtEuropean Trademark AttorneyEuropean Design Attorney