IT-Recht, Wettbewerbsrecht

Die Notwendigkeit einer Datenschutzerklärung beim Vorhalten eines Kontaktformulars

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass beim Vorhalten eines Kontaktformulars trotz der grundsätzlichen Erkennbarkeit von Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten eine Datenschutzerklärung zur Aufklärung des Nutzers zwingend erforderlich ist. Das OLG Köln widmet sich in dieser Entscheidung vom 11. März 2016 – Az. 6 U 121/15 Fragen zum Vorhalten eines Kontaktformulars im Zusammenspiel mit geltendem Datenschutzrecht und stellt das Informationsbedürfnis des Nutzers in den Fokus.

Der Entscheidung des OLG Köln lag eine Abmahnung mit dem Verweis auf die Nichteinhaltung datenschutzrechtlicher Hinweise zugrunde. Die Abmahnung erfolgte, da in Bezug auf das vorgehaltene Kontaktformular auf der Webseite des beklagten Unternehmens keine gesonderten datenschutzrechtlichen Hinweise vorgehalten wurden. Das Urteil betrifft somit die Frage, ob ein Nutzer einer Webseite, die mit einem Kontaktformular versehen ist, datenschutzrechtlich über die Erhebung und Verwendung seiner Daten im Kontaktformular zu belehren ist, auch wenn aus dem Kontaktformular für den Nutzer erkennbar ist, für welchen Zweck die Angabe und Erhebung der Daten dient.

Die Entscheidung des OLG Kölns ist eindeutig und stellt das Informationsbedürfnis des Nutzers in den Vordergrund.

Der Nutzer einer Webseite ist trotz allgemeiner Erkennbarkeit der Datenerhebung in Bezug auf ein Kontaktformular über Art, Umfang und Zweck der Erhebung sowie Verwendung der personenbezogenen Daten zu informieren. Diese Notwendigkeit führt das Gericht auf die gesetzlich vorgeschriebene und zwingende Einwilligung zur Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zurück. Damit ist für den Webseiten-Betreiber unausweichlich eine Datenschutzerklärung vorzuhalten, die den Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung der in das Kontaktformular eingespeisten Daten informiert. Darüber hinaus lässt das OLG Köln anklingen, dass auch darüber zu informieren sei, dass ein Widerruf der Einwilligung für die Verwendung der Daten für die Zukunft notwendig ist.

Darüber hinaus macht das OLG Köln deutlich, dass es sich bei § 13 TMG um eine wettbewerbsrechtlich relevante Vorschrift handelt, die als marktverhaltensregelnde Vorschrift im Sinne des § 3a UWG anzusehen ist. Aus diesem Grund ist ein Verstoß gegen § 13 TMG wettbewerbswidrig und abmahnfähig, so dass sich hieraus Risiken für den Verwender von Kontaktformularen bei fehlerhaften Datenschutzerklärungen ergeben.

Um vor Abmahnungen sicher zu sein, ist es damit für Webseiten-Betreiber unerlässlich eine Datenschutzerklärung vorzuhalten, die den Nutzer umfassend und auch über die offensichtliche Erhebung und Verwendung seiner Daten informiert.

Autorin dieses Fachbeitrags: Andrea Zorn. Im Falle von Rückfragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Martin Vollmer gerne zur Verfügung.