Versicherungsrecht

Krankenversicherung: Rückzahlungsansprüche betreffend bezahlter Prämien bei Nichteinhaltung der Vorgaben des § 203 Abs. 5 VVG

Sind die Beitragsanpassungen eines Krankenversicherers nicht entsprechend den Vorgaben des § 203 Abs. 5 VVG begründet, steht dem Versicherungsnehmer ein Rückzahlungsanspruch im Hinblick auf zu viel bezahlte Prämien zu

BGH, Urteile vom 16.12.2020, Az.: IV ZR 314/19 und Az.: IV ZR 294/19

Mit zwei Urteilen vom 16.12.2020, Az.: IV ZR 314/19 und Az.: IV ZR 294/19, hat der BGH zur Frage der - formellen - Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung Stellung genommen. Er musste sich dabei sowohl mit § 203 Abs. 2 VVG als auch mit § 203 Abs. 5 VVG auseinandersetzen.

§ 203 Abs. 2 VVG lautet wie folgt:

"Ist bei einer Krankenversicherung das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat. Dabei dürfen auch ein betragsmäßig festgelegter Selbstbehalt angepasst und ein vereinbarter Risikozuschlag entsprechend geändert werden, soweit dies vereinbart ist. Maßgebliche Rechnungsgrundlagen im Sinn der Sätze 1 und 2 sind die Versicherungsleistungen und die Sterbewahrscheinlichkeiten. Für die Änderung der Prämien, Prämienzuschläge und Selbstbehalte sowie ihre Überprüfung und Zustimmung durch den Treuhänder gilt § 155 in Verbindung mit einer auf Grund des § 160 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung."

In § 203 Abs. 5 VVG heißt es:

"Die Neufestsetzung der Prämie und die Änderungen nach den Absätzen 2 und 3 werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Änderungen und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt."

Der BGH kam zu folgendem Ergebnis:

  • Bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG wird die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung in Lauf gesetzt.
  • Die Notwendigkeit der Mitteilung der maßgeblichen Gründe gem. § 203 Abs. 5 VVG bezieht sich nicht nur auf die Änderungen der allgemeinen Versicherungsbedingungen, sondern auch auf die Neufestsetzung der Prämie.
  • Ein Wirksamwerden der Prämienanpassung ohne eine Mitteilung nach § 203 Abs. 5 VVG oder trotz einer inhaltlich unzureichenden Mitteilung schließt das Gesetz aus.
  • Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten), deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung der Prämie veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich die Rechnungsgrundlage verändert hat. Der Versicherer muss auch nicht angeben, ob der Schwellenwert der Veränderung bei den maßgeblichen Rechnungsgrundlagen, dessen Überschreiten eine Prämienanpassung auslöst, im Gesetz oder davon abweichend in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelt ist. Darüber hinaus ist der Versicherer nicht verpflichtet, Veränderungen weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, anzugeben.
  • Die von dem BGH dargelegten Anforderungen betreffend § 203 Abs. 5 VVG geltend auch für den Zeitraum vor dem 16.12.2020.
  • Eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung kann nachgeholt und so die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt werden. Eine Nachholung der Angaben zu den Gründen der Prämienanpassung führt jedoch nur zu einer Heilung ex nunc.
  • Rückgewähransprüche betreffend zu viel gezahlter Prämien können sich aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB ergeben. Eine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes kommt nicht in Betracht. Ein Berufen des Versicherers auf den Wegfall der Bereicherung ist nicht möglich.

Versicherungsnehmer eines privaten Krankenversicherungsvertrages sollten auf Grundlage der beiden Urteile des BGH die Beitragsanpassungen der letzten Jahre überprüfen lassen. Sollte sich dabei herausstellen, dass der Versicherer die Vorgaben des § 203 Abs. 5 VVG nicht beachtet hat, stehen dem Versicherungsnehmer Rückzahlungsansprüche bezüglich zu viel gezahlter Prämien zu. Bei der Prüfung können wir Sie gerne unterstützen.

Nikolas Winter

Nikolas Winter

Rechtsanwalt