Versicherungsrecht

Private Unfallversicherung: Belastung beim Auftreten des Fußes auf einen Spaten ist keine Einwirkung von außen

- Nikolas Winter

In der stoßartigen Belastung beim Auftreten des Fußes auf einen Spaten ist keine Einwirkung von außen zu sehen. Solange der Einwirkungsgegenstand nicht in unerwartete Bewegung gerät und solange der Einwirkende nicht in seiner gewollten Einwirkung und damit in seiner Eigenbewegung - etwa durch Straucheln oder Ausgleiten - beeinträchtigt ist, wirkt kein äußeres Ereignis auf seinen Körper ein. Vielmehr wirkt der Betroffene ausschließlich seinerseits auf den Gegenstand ein.

OLG Jena, Urteil vom 22.02.2019, Az.: 4 U 536/16

Das OLG Jena hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die stoßartige Belastung beim Auftreten des Fußes auf einen Spaten einen Unfall im Sinne der allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) darstellt.

§ 178 Abs. 2 S. 1 VVG definiert den Unfall als plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis, durch das die versicherte Person unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Entscheidungserheblich war somit, ob das Tatbestandsmerkmal "von außen kommend" als erfüllt angesehen werden konnte. Für den Unfallbegriff kommt es dabei auf das Ereignis (= Vorgang, der allgemein wahrnehmbar einen bestehenden Zustand verändert) an, das die erste Gesundheitsschädigung unmittelbar ausgelöst hat, nicht auf die jeweiligen Ursachen (vgl. Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 30. Auflage 2018, § 178, Rdnr. 3). Bei Eigenbewegungen des Versicherten liegt ein von außen auf den Körper wirkendes Ereignis dann vor, wenn die Eigenbewegung in ihrem Verlauf nicht (vollständig) willensgesteuert ist. Anders ausgedrückt begründen Eigenbewegungen dann ein Unfallereignis, wenn sie nicht programmgemäß bzw. nicht regulär verlaufen, der geplante Bewegungsablauf vielmehr von außen (z.B. durch Straucheln, Ausrutschen, Abgleiten) gestört oder behindert wird. An einer Einwirkung von außen fehlt es demgegenüber bei vollständig willensgesteuerten und ggf. ungeschickten Eigenbewegungen (Aufrichten aus der Hocke, Bücken), wenn schon diese Eigenbewegung - und nicht erst eine durch sie verursachte Kollision - zur Gesundheitsbeschädigung führt (vgl. Wilfried Rüffer, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 4. Auflage 2020, § 178, Rdnr. 6).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kam das OLG Jena richtigerweise zu dem Ergebnis, ein Unfall läge nicht vor:

"[...] In der stoßartigen Belastung beim Auftreten des Fußes auf den Spaten ist keine Einwirkung von außen zu sehen [...]. Solange der Einwirkungsgegenstand nicht in unerwartete Bewegung gerät und solange der Einwirkende nicht in seiner gewollten Einwirkung und damit in seiner Eigenbewegung - etwa durch Straucheln oder Ausgleiten - beeinträchtigt ist, wirkt kein äußeres Ereignis auf seinen Körper. Vielmehr wirkt der Betroffene ausschließlich seinerseits auf den Gegenstand ein. Erleidet er bei dieser gezielten, von ihm vollen Umfangs gesteuerten Kraftanstrengung eine innere Verletzung, so liegt kein Unfall im Sinne der AUB vor [...]."

Nikolas Winter

Nikolas Winter

Rechtsanwalt