Versicherungsrecht

Regressverzicht des Rechtsschutzversicherers bei zuvor erteilter Deckungszusage

- Nikolas Winter

Gewährt der Rechtsschutzversicherer in Kenntnis des Sach- und Streitstandes Deckungsschutz, kann er sich im Nachhinein nicht auf einen Anwaltsfehler wegen fehlender Erfolgsaussicht berufen.

AG Köln (Abteilung 142), Urteil vom 04.06.2018, Az.: 142 C 59/18

Nicht selten wird der Rechtsanwalt von dem Rechtsschutzversicherer seines früheren Mandanten wegen einer behaupteten anwaltlichen Pflichtverletzung gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG i.V.m. §§ 280, 611, 675 BGB auf Rückzahlung der erstatteten Kosten einer Rechtsverfolgung (Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten) in Anspruch genommen. In einer solchen Fallkonstellation steht regelmäßig im Streit, ob und inwieweit eine erteilte Deckungszusage den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen entgegenstehen kann.

Das AG Köln vertritt die Auffassung, die Deckungszusage stelle - wenn der Rechtsschutzversicherer vor deren Erteilung zutreffend und wahrheitsgemäß über den Sach- und Streitstand informiert worden sei - ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, durch welches ein Vertrauenstatbestand geschaffen werde. Der Rechtsschutzversicherer sei daher mit Einwendungen und Einreden ausgeschlossen, die diesem bei Abgabe der Zusage bekannt gewesen seien oder mit denen er zumindest habe rechnen müssen. Er setze sich mit der erhobenen Regressforderung nach § 242 BGB in Widerspruch zu der eigenen Deckungszusage ("venire contra factum proprium") und verletzte dadurch das schützenswerte Vertrauen seines Versicherungsnehmers sowie dessen (vormaligen) Rechtsanwalts.

Die Entscheidung des AG Köln stärkt die Verteidigungsmöglichkeiten des Rechtsanwalts, wenn dieser von der Rechtsschutzversicherung seines früheren Mandanten auf Rückzahlung der erstatteten Kosten einer Rechtsverfolgung in Anspruch genommen wird. Die klagende Rechtsschutzversicherung hat gegen das Urteil keine Berufung eingelegt.

Nikolas Winter

Nikolas Winter

Rechtsanwalt