IT-Recht, Wettbewerbsrecht

Die Verwendung von Social Plugins auf Webseiten

Das LG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 9. März 2016 – Az. 12 O 151/15 entschieden, dass bei Verlinkungen mit Social Plugins (hier: Facebook „Like-Button“) eine gewöhnliche Datenschutzerklärung mit Verweisen auf die Verwendung des Plugins und auf die Datenschutzerklärung des Plugin-Anbieters nicht ausreichend ist. Vielmehr treffen den Betreiber der Webseite weitergehende datenschutzrechtliche Aufklärungspflichten.

In der oben genannten Entscheidung hatte sich das LG Düsseldorf damit zu befassen, dass der Betreiber eines Online-Shops von einer Verbraucherzentrale wegen der Einbindung des Facebook „Like-Buttons“ abgemahnt wurde. Der beklagte Online-Shop hielt eine Datenschutzerklärung vor, in der auf die Verwendung des Plugins verwiesen und auf die Datenschutzerklärung von Facebook Bezug genommen wurde. Die Datenschutzerklärung stand dem Webseitennutzer auch von jeder Unterseite der Webseite mittels Klicks zur Verfügung.

Das LG Düsseldorf führt in seiner Entscheidung aus, dass die Unterrichtung über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Nutzungsdaten im Rahmen der gewöhnlichen Datenschutzerklärung, die auf einer Webseite vorgehalten wird, nicht ausreichend in Bezug auf die Plugin Verwendung ist. Denn bereits beim Besuch der Webseite werden personenbezogene Nutzungsdaten erhoben, die durch das Plugin umgehend an die Socialmedia-Plattform, im vorliegenden Fall Facebook, weitergeben werden. Diese Weitergabe der Nutzungsdaten ist unabhängig davon, ob der Nutzer bei der einschlägigen Socialmedia-Plattform registriert und eingeloggt ist. Durch die Verwendung des für den Betrieb der Webseite nicht notwendigen Plugins ermöglicht der Betreiber der Webseite die Erhebung und Verwendung der Nutzungsdaten über den gewöhnlichen Umfang hinaus.

Eine Unterrichtung des Nutzers durch den Betreiber der Webseite über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie deren Verarbeitung aufgrund des Plugins hat zu Beginn der Nutzungsvorgangs der Webseite zu erfolgen. Da bereits mit Aufrufen der Webseite Nutzungsdaten erhoben werden, ist die Verwendung eines „Like-Buttons“ oder anderen Social Plugins nur zulässig, sofern der Nutzer vor Beginn der Übermittlung seiner personenbezogenen Nutzungsdaten über diesen Umstand durch den Webseiten-Betreiber aufgeklärt wird.

Verwenden Sie das oben genannte oder ein ähnliches Social Plugin auf einer Webseite, ist es zwingend erforderlich, dass der Nutzer vor der Datenübermittlung mittels Plugins über die Erhebung und Verwendung seiner Nutzungsdaten aufgeklärt wird. Diese Aufklärung muss über die gewöhnliche Aufklärung im Rahmen einer Datenschutzerklärung hinausgehen. Darüber hinaus muss technisch sichergestellt werden, dass er nach Kenntnisnahme dieser Aufklärung die Aktivierung des Social Plugins und damit die Übertragung der Daten beginnt.

Autorin dieses Fachbeitrags: Andrea Zorn. Im Falle von Rückfragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Martin Vollmer gerne zur Verfügung.